Einzelfall: Malik Medjnoun

Malik Medjnoun (Algerien) ohne Gerichtsverfahren seit 10 Jahren im Gefängnis

Malik Medjnoun wurde am 28. September 1999 in der Nähe seiner Wohnung in Tizi Ouzou durch den Sicherheitsdienst DRS festgenommen. Seit 10 Jahren sitzt er inzwischen ohne Urteil im Gefängnis. Nach seiner Festnahme wurde MALIK MEDJNOUN zunächst in eine Kaserne im Zentrum von Tizi Ouzou gebracht, wo er misshandelt wurde. Danach brachte man ihn im Kofferraum eines Autos in die etwa 100km entfernte Kaserne "Antar" von Ben-Aknoun. Dort wurde MALIK MEDJNOUN zwei Tage lang grausam gefoltert und dann 7 Monate in geheimer Haft festgehalten. Seine Familie suchte ihn in dieser Zeit überall und wusste noch nicht einmal ob er noch lebt.

Im Mai 2000 führte man MALIK MEDJNOUN endlich dem Untersuchungsrichter am Gericht von Tizi Ouzou vor. Man beschuldigte ihn, am Mord des bekannten Sängers Lounès Matoub beteiligt gewesen zu sein und einer terroristischen bewaffneten Gruppe anzugehören. Der Gerichtstermin wurde zunächst auf den 5. Mai 2001 festgelegt, dann auf Juli 2008 und schließlich auf unbestimmte Zeit verschoben. MALIK MEDJNOUN ist heute immer noch im Gefängnis von Tizi Ouzou und wartet auf seinen Prozess. Nach algerischem Recht darf ein Gefangener höchstens 16 Monate ohne Verurteilung in Haft genommen werden.

Im Juli 2006 hat der UN-Menschenrechtsausschuß entschieden, dass er sofort vor Gericht gestellt oder aber freigelassen werden müsse. Außerdem forderte der Ausschuss Ermittlungen zur Aufklärung der erhobenen Vorwürfe von Menschrechtsverletzungen während der Haftzeit an. Bisher sind jedoch keinerlei Aktivitäten der algerischen Regierung bekannt, welche sich auf die Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses beziehen.

Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung, sollte ihm keine Schuld nachgewiesen werden können. Die algerische Justiz muss sicherstellen, dass der Prozess in jeglicher Hinsicht den internationalen juristischen Standards entspricht. Die geheime Haft und die Folter müssen von einer unabhängigen Kommission untersucht und die Verantwortlichen bestraft werden.

Hintergrundinformationen

In Algerien herrscht weiterhin ein Klima der Straflosigkeit für frühere und heutige Menschenrechts-Verletzungen vor. Während des Konflikts in den 1990er Jahren starben nach Angaben der algerischen Regierung bis zu 200.000 Menschen gewaltsam. Dabei begingen bewaffnete Gruppen und staatliche Sicherheitskräfte Menschenrechtsverletzungen, von denen die überwiegende Mehrheit nicht untersucht wurde. Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen wurde durch Amnestiegesetze der Regierung aus dem Jahr 2006 mit der erklärten Absicht gewährt, die Jahre der Gewalt zu einem Abschluss zu bringen. Diese Gesetze gewähren Personen eine Freistellung von Strafverfolgung oder eine Haftentlassung bei Vorwürfen oder Verurteilungen aufgrund von terroristischen Aktivitäten sowie eine umfassende Immunität für Mitglieder der Sicherheitskräfte, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Ziele

Amnesty international fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung, sollte ihm keine Schuld nachgewiesen werden können. Die algerische Justiz muss sicherstellen, dass der Prozess in jeglicher Hinsicht den internationalen juristischen Standards entspricht. Der Grundsatz des fair-trial muss beachtet werden und MALIK MEDJNOUN muss einen Rechtsanwalt engagieren können. Die geheime Haft und die Folter müssen von einer unabhängigen Kommission untersucht und die Verantwortlichen bestraft werden.

Anmerkung: sollte ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, in Übereinstimmung mit internationalen Standards, MALIK MEDJNOUN verurteilen, wird Amnesty International die Arbeit zu diesem Fall sofort beenden!

Empfohlene Aktionen

Schreiben Sie bitte Telefaxe, Luftpostbriefe bzw E-mails, in denen Sie

1. Ihre Besorgnis über die Inhaftierung von Malik Medjnoun äußern.
2. die algerischen Behörden auffordern, dass Malik Medjnoun einen fairen, internationalen Standards entsprechenden, Prozess bekommt
3. die algerischen Behörden auffordern, Malik Medjnoun sofort und bedingungslos freizulassen, sollte ihm keine eindeutige Schuld nachgewiesen werden können.

Appelle An:

Justizminister
Tayeb Belaiz
Ministère de la Justice
8 Place Bir Hakem
16030 El Biar
Algérie
Fax: +213 21 92 17 01 or +231 92 29 56
Email: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
Anrede : Sehr geehrter Herr Minister (frz: "Excellence")

Kopien An:

Präsident
Monsieur le Président
Abdelaziz Bouteflika
El Mouradia
Alger / Algérie
E-mail: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
Anrede: Monsieur le Président

Helfen Sie mit und unterstützen Sie Malik Medjnoun mit einem Brief:

Justizministerium (französisch)

Justizministerium (deutsch)

Weitere Informationen zu Algerien:

Jahresbericht 2009

Länderbericht Algerien

Koordinationsgruppe Algerien

Bericht Folter in Algerien 2006

Briefing to Committee against torture 2008

Zehn Jahre Bouteflika - April 2009

Weitere Informationen zu MALIK (dies ist KEINE Amnesty International Quelle)

Blog des Kollektivs der Familien von Verschwundenen in Algier

Facebook-Seite von Malik Medjnoun