Pressemitteilungen

Amnesty: Pressemeldungen

Anzeige der letzten 50 Pressemitteilungen.

Pressekonferenz am 22. Mai 2013 in Berlin

Wann: 22. Mai 2013
10:00 Uhr

Wo: Bundespresse- und Informationsamt, Raum 4
Reichstagufer 14
10117 Berlin

Wer: Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland
Katharina Spieß, Referentin für Rüstung, Wirtschaft und Menschenrechte
Marie von Möllendorff, Referentin für Europa und Zentralasien

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Amnesty International trifft sich vom 18. bis 20. Mai zur Jahresversammlung in Bochum

Rund 500 Mitglieder von Amnesty International aus ganz Deutschland treffen sich an Pfingsten in Bochum zur diesjährigen Jahresversammlung. Erstmals dabei sein wird die neue Generalsekretärin, Selmin Çalışkan, die seit dem 1. März im Amt ist. Auf Workshops und Diskussionsveranstaltungen wird neben dem Flüchtlingsschutz auch die Verfolgung zivilgesellschaftlicher Organisationen wie beispielsweise in Ägypten oder Russland Thema sein. Als internationaler Gast wird unter anderen Arsenij Roginski, der Präsident der internationalen Gesellschaft "Memorial", anwesend sein.

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8. Marler Medienpreis Menschenrechte: Bekanntgabe der Preisträger am 18. Mai

Am 18. Mai werden die Preisträger des 8. Marler Medienpreis Menschenrechte im RuhrCongress Bochum bekannt gegeben. Am diesjährigen Wettbewerb beteiligten sich 19 Sender, darunter auch erstmals das österreichische Fernsehen. Die Jury, die ausschließlich aus ehrenamtlichen Mitgliedern von Amnesty International besteht, hat mehr als 100 Fernsehbeiträge der Jahre 2011 und 2012 gesichtet und die besten Beiträge in den Sparten Magazin, Doku und Film benannt. Als Ehrengast wird Arsenij Roginski, der Präsident der internationalen Gesellschaft "Memorial" sprechen.

**NOMINIERUNGEN **

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Pressekonferenz am 22. Mai 2013 in Berlin

Am 23. Mai 2013 veröffentlicht Amnesty International weltweit den Report 2013, der in Deutschland im S.Fischer Verlag erscheint. Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, wird den Bericht bereits am Mittwoch, 22. Mai, im Bundespresse- und Informationsamt vorstellen.

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70.000 Unterschriften gegen Abschottungspolitik der EU

In den vergangenen Monaten hat Amnesty International europaweit über 70.000 Unterschriften für einen besseren Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen gesammelt. Die Organisation wird die Petition "S.O.S. Europa" am 24. April an Martin Schulz, den Präsidenten des Europaparlaments, übergeben. Mit der Petition fordert Amnesty das Parlament auf, seine Kontrollfunktion für die Einhaltung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen wahrzunehmen.

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Türkei: Meinungsfreiheit stark eingeschränkt!

Trotz mehrerer Gesetzesreformen in den letzten Jahren ist die Meinungsfreiheit in der Türkei weiter stark eingeschränkt. Hunderte Menschen sind allein deshalb angeklagt oder sitzen im Gefängnis, weil sie friedlich ihre Meinung geäußert haben, wie ein neuer Amnesty-Bericht belegt.

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Amnesty fordert Ende der Diskriminierung von Roma in der Europäischen Union

Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April fordert Amnesty International, die Diskriminierung von Roma in der EU zu stoppen. "Die EU muss umgehend die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Regierungen, die die Roma nicht vor Gewalt und Diskriminierung schützen, zur Verantwortung zu ziehen", fordert Marie von Möllendorff, EU-Expertin von Amnesty International in Deutschland. "Die Diskriminierung von Roma widerspricht dem EU-Recht und den Prinzipien von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, auf denen die EU basiert."

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Amnesty protestiert zur Hannover Messe gegen Einschüchterung von Ngos in Russland

WAS: Mahnwache zur Eröffnung der Hannover-Messe mit dem Partnerland Russland

WANN: Sonntag, 7.April.2013, 17:00 Uhr

WO: Hannover, Theodor-Heuss-Platz, vor dem Hannover Congress Centrum (HCC)

Während Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin gemeinsam die Hannover-Messe eröffnen, fordern Amnesty-Aktivisten ein Ende der Schikanen gegen Menschenrechts¬organisationen und die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen in Russland.

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Verabschiedung von Waffenhandelsabkommen ist historischer Erfolg für die Zivilgesellschaft

Die UNO-Staaten haben heute, am 02.04.2013, mit überwältigender Mehrheit ein Waffenhandelsabkommen verabschiedet, das Waffenlieferungen verbietet, wenn diese zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beitragen.

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Iran, Nordkorea und Syrien blockieren Verabschiedung des Waffenhandelsvertrags

Iran, Nord-Korea und Syrien haben in New York die Verabschiedung eines Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels blockiert. "Mit ihrem gewissenlosen Schritt haben die drei Länder eine Verabschiedung des Vertragstexts im Konsens blockiert", sagt Verena Haan, Rüstungsexpertin von Amnesty International, die in New York die Verhandlungen begleitet hat. "Jetzt muss die große Mehrheit der Staaten, die den bereits ausgehandelten Text unterstützen, für eine schnelle Verabschiedung in der UNO-Generalversammlung sorgen."

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Anwälte, die Folteropfer verteidigen, müssen um ihr Leben fürchten

Amnesty International dokumentiert in einem neuen Bericht, wie Anwälte in den russischen Republiken im Nordkaukasus eingeschüchtert, bedroht und gewalttätig angegriffen werden. In einem Fall wurde ein Anwalt erschossen und es besteht der Verdacht, dass staatliche Sicherheitskräfte ihn gezielt getötet haben.

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Amnesty Recherchen zu Rüstungslieferungen in die Elfenbeinküste veröffentlicht

Amnesty-Recherchen zeigen, dass Rüstungslieferungen unter anderem aus China, Weißrussland und Bulgarien im vergangenen Jahrzehnt die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in der Elfenbeinküste anheizten.
Der 33-seitige Amnesty-Bericht beschreibt, wie ein Netzwerk von Händlern und Firmen aus dem Senegal, Guinea, Tunesien, Lettland und anderen Ländern Rüstungsgüter auch während des UNO-Embargos in das westafrikanische Land geschafft hat.

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UNO-Vetomächte liefern über die Hälfte aller Waffen/ internationale Kontrolle überfällig

Alle fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats haben in der Vergangenheit Rüstungsgüter geliefert, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen beigetragen haben. Das stellt Amnesty International in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht fest. Gleichzeitig fordert die Menschenrechtsorganisation China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA auf, bei den UNO-Verhandlungen einen strikten Waffenhandelsvertrag zu unterstützen. Die Vertragsverhandlungen beginnen kommende Woche in New York.

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Amnesty: Historische Chance nutzen - starken Waffenhandelsvertrag verabschieden

Am Montag beginnt in New York eine UNO-Konferenz, die einen internationalen Waffenhandelsvertrag aushandeln soll. Amnesty International fordert einen Vertrag, der Rüstungslieferungen verbietet, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen beitragen. "Die Verhandlungen sind eine historische Chance. Der Vertrag kann dazu beitragen, endlich den internationalen Waffenhandel zu kontrollieren und so letztlich Menschenleben retten", sagt Verena Haan, die für Amnesty International die Verhandlungen vor Ort begleitet. "Jede Minute stirbt ein Mensch durch Waffengewalt.

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Amnesty: Westerwelle soll sich für Indigene in Paraguay einsetzen

Morgen empfängt der deutsche Außenminister Guido Westerwelle seinen Amtskollegen aus Paraguay, Félix Fernández Estigarribia. Amnesty International fordert Westerwelle auf, bei seinem Gespräch die Menschenrechtsverletzungen an indigenen Gruppen in Paraguay anzusprechen.

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Amnesty: Menschenrechtslage im Irak weiterhin dramatisch

Zehn Jahre nach US- Einmarsch sind Folter und Angriffe auf Zivilisten an der Tagesordnung/Neuer Bericht zeigt Chronologie der Menschenrechtsverletzungen

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Selmin Caliskan ist neue Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland

Am 1. März übernimmt Selmin Çalışkan die Leitung des Sekretariats der deutschen Sektion von Amnesty International in Berlin. Erste Schwerpunkte ihrer Arbeit werden die Kampagne für einen internationalen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels und die Menschenrechtslage in Ägypten sein.

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Berlinale: Amnesty-Filmpreis für "The Rocket"

Der Amnesty-Filmpreis auf der diesjährigen Berlinale geht an "The Rocket" von Kim Mordaunt (Australien, 2013). Der Film lief in der Sektion Generation des Festivals.

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Ohren auf für Menschenrechte

Im Februar sollen die Ohren für gleich vier große Musikevents gespitzt werden: Die Ärzte geben ihr letztes Hemd für Amnesty bei einer Versteigerungsaktion, es gibt eine neue Punkrock-Version des Amnesty-Songs "Toast to Freedom" von Anti-Flag, das Hard Rock Café verkauft zugunsten von Amnesty signierte T-Shirts von U2 und Amnesty besteigt mit SEEED den Tourbus.

Die Berliner Band **Die Ärzte **versteigert ihre einzigartigen Bühnenkostüme für den guten Zweck auf eBay! Die Aktion läuft vom 14.02.- 24.02. auf der Charity-Seite von Viva Con Aqua auf eBay.

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17 Berlinale-Filme für Amnesty-Filmpreis 2013 nominiert

Die Amnesty-Jury auf der diesjährigen Berlinale - die Schauspielerin Katja Riemann, die Regisseurin Aelrun Goette und Markus Beeko von Amnesty International - wird 17 Filme sichten, um den Gewinner des Amnesty-Filmpreises zu küren.

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Menschenrechte zum Maßstab für Waffenlieferungen machen

Anlässlich der heutigen Debatte über den Rüstungsexportbericht 2011 im Bundestag kritisiert Amnesty International die unzureichende Kontrolle und mangelnde Transparenz deutscher Rüstungstransfers.

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Aktion mit Nofretete-Figuren gegen Polizeigewalt

Amnesty-Aktivisten protestieren mit zwei Nofretete-Figuren gegen die exzessive und unverhältnismäßige Polizeigewalt in Ägypten. Eine der drei Meter hohen Figuren trägt eine Gasmaske, die andere einen blutigen Verband: Mittwoch, 30. Januar 2013, 12:15 Uhr

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Merkel muss sich bei Mursi- Besuch für Menschenrechte in Ägypten einsetzen

Amnesty International fordert die Bundesregierung auf, sich im Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi für die Einhaltung der Menschenrechte in Ägypten einzusetzen.

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Selmin Çaliskan wird neue Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland

Am 1. März wird Selmin Çaliskan die Leitung des Sekretariats der deutschen Sektion von Amnesty International in Berlin übernehmen. Der bisherige Generalsekretär Wolfgang Grenz (65) geht im März in den Ruhestand.

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Elf Jahre Guantánamo- Obama muss das Lager endlich schließen

Elf Jahre nach der Einrichtung des Gefangenenlagers auf Guantánamo sind dort immer noch 166 Männer inhaftiert. Die meisten von ihnen werden seit Jahren ohne Anklage oder Urteil festgehalten. Gegen sechs Häftlinge laufen aktuell Verfahren vor Militärkommissionen, die internationalen Standards für faire Verfahren widersprechen.

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Katja Riemann und Aelrun Goette in der Amnesty-Jury auf der Berlinale 2013

Die Amnesty-Jury auf der diesjährigen Berlinale ist komplett: Schauspielerin Katja Riemann und Regisseurin Aelrun Goette werden gemeinsam mit Markus Beeko (Amnesty International in Deutschland) über den Amnesty International Filmpreis auf der Berlinale 2013 entscheiden.

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Migranten und Flüchtlinge in Griechenland: angefeindet und eingesperrt

In einem neuen Bericht zeichnet Amnesty International ein düsteres Bild der Lage von Migranten und Flüchtlingen in Griechenland. Angesichts der tiefgreifenden Wirtschaftskrise und der wachsenden Fremdenfeindlichkeit erweise sich der griechische Staat als unfähig, den Tausenden von Asylsuchenden und Migranten, die jährlich ins Land kommen, auch nur ein Minimum an Sicherheit und Schutz zu gewähren. Der Bericht dokumentiert zahlreiche Beispiele für Menschenrechtsverletzungen der griechischen Behörden an Asylsuchenden und Migranten.

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Amnesty für unabhängige Untersuchungen bei rechtswidriger Polizeigewalt

Nach der Verurteilung des Polizisten zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh hat Amnesty International erneut unabhängige Untersuchungen bei rechtswidriger Polizeigewalt gefordert. "Untersuchungsmechanismen, die unabhängig von Polizei und Staatsanwaltschaft agieren, können unparteiisch und umfassend ermitteln", sagt Verena Haan, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. Eine unabhängige Untersuchung könne sicherstellen, dass bei Fällen rechtswidriger Polizeigewalt nicht einseitig ermittelt werde.

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Gerichtshof für Menschenrechte urteilt über CIA-Entführung

Am morgigen Donnerstag wird im Fall El-Masri ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erwartet. Das Urteil ist die erste Entscheidung eines internationalen Gerichts über die Mitwirkung europäischer Staaten am System der Geheimgefängnisse und Verschleppungen durch die CIA.

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EU muss sich konsequenter für Menschenrechte einsetzen

Amnesty International zieht eine gemischte Bilanz der Menschenrechtspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. "Die EU trägt zum Teil selbst zu Menschenrechtsverletzungen bei, etwa durch die EU-Flüchtlingspolitik", sagt Wolfgang Grenz, Generalsekretär vom Amnesty in Deutschland. "Außerdem bekämpft die EU Menschenrechtsverletzungen oft nicht entschieden genug, etwa die Diskriminierung von Roma in EU-Staaten."

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Benno Fürmann drückt wieder die Schulbank

Schauspieler Benno Fürmann wird in seiner ehemaligen Kreuzberger Schule noch einmal einen Tag lang die Schulbank drücken: Im Rahmen der Veranstaltung "Schule ohne Rassismus" organisiert Amnesty International mit 14- bis 16-jährigen Schülerinnen und Schülern der Hermann-Hesse-Oberschule in Berlin einen Workshop zum Thema Asylrechtspolitik.

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Sibel Kekilli, Benno Fürmann und Daniel Brühl unterstützen Amnesty-Briefmarathon

Amnesty International ruft zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember zu einem "Briefmarathon" auf. Tausende Menschen überhäufen Regierungen mit Appellbriefen, Faxen und E-Mails, um Menschen in Gefahr zu helfen. Dieser massive Protest hat einen großen Effekt auf die Behörden in den Ländern, in denen Menschenrechte verletzt werden. Der Briefmarathon wird von prominenten deutschen Schauspielern unterstützt.

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Amnesty verurteilt Stimmungsmache gegen Roma

Zur Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock und zum Asyl-Kompromiss vor 20 Jahren erklärt Asyl-Expertin Franziska Vilmar von Amnesty International:

"Die leicht gestiegene Zahl der Asylsuchenden wird in Deutschland zur Stimmungsmache missbraucht. Forderungen von Politikern gegen den angeblichen Asylmissbrauch erinnern an die Rhetorik vor 20 Jahren." Der Bundestag änderte damals das Grundgesetz. Asylsuchende haben es seitdem extrem schwer, Schutz in Deutschland zu erhalten.

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Pressekonferenz zum Internationalen Tag der Menschenrechte

Am Internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, erhält die Europäische Union den Friedensnobelpreis - unter anderem für ihren "erfolgreichen Kampf für die Menschenrechte". Amnesty International nimmt das zum Anlass, die Menschenrechtspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten unter die Lupe zu nehmen.

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Zivilgesellschaft fordert Rücknahme von NGO-Gesetzen

"Wir erwarten von der deutschen Regierung, dass sie auf die Rücknahme der Gesetze und Bestimmungen drängt, welche die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften beider Länder behindern. Insbesondere die gesetzliche Registrierung von NGO als "ausländische Agenten" und die Ausweitung des Straftatbestands des Hochverrats widersprechen dem Geist des Petersburger Dialogs, der die Verständigung der Zivilgesellschaften beider Länder fördern sollte."

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Roma-Kinder in Tschechien: Keine Chance auf gute Schulbildung

Roma-Kindern in Tschechien wird ihr Recht auf Bildung weiterhin verweigert - fünf Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach Roma-Kinder in ihrem Zugang zu Bildung vom tschechischen Staat diskriminiert werden, hat sich an der Situation wenig geändert.

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Ausschreibung für Marler Medienpreis Menschenrechte 2013 - Fernsehen

Amnesty International wird 2013 wieder Fernsehbeiträge, die in außergewöhnlicher Weise das Thema Menschenrechte behandeln, mit dem MARLER MEDIENPREIS MENSCHENRECHTE auszeichnen. Bereits seit 2001 vergeben Amnesty-Gruppen aus dem mittleren Ruhrgebiet den "Marler Fernsehpreis für Menschenrechte". Mit dem dieses Jahr umbenannten Preis werden Fernseh- und Radiobeiträge im jährlichen Wechsel gewürdigt.

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Vor dem Führungswechsel in China: Regierung lässt Kritiker einsperren

Am 8. November beginnt der Parteitag, auf dem die KP China einen Führungswechsel einleiten wird. Amnesty International kritisiert, dass die Behörden im Vorfeld alles daran setzen, kritische Stimmen mundtot zu machen.

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Nigerias Kampf gegen Boko Haram - Zivilisten in Gewaltspirale gefangen

Das brutale Vorgehen der nigerianischen Sicherheitskräfte gegen den Terror der islamistischen Gruppierung Boko Haram verschärft die dramatische Situation zusätzlich - am schlimmsten leidet darunter die nigerianische Zivilbevölkerung. Amnesty International fürchtet, dass die Spirale der Gewalt die Menschen sogar in die Arme von Extremisten treiben wird.

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Nigerias Kampf gegen Boko Haram - Zivilisten in Gewaltspirale gefangen

Das brutale Vorgehen der nigerianischen Sicherheitskräfte gegen den Terror der islamistischen Gruppierung Boko Haram verschärft die dramatische Situation zusätzlich - am schlimmsten leidet darunter die nigerianische Zivilbevölkerung. Amnesty International fürchtet, dass die Spirale der Gewalt die Menschen sogar in die Arme von Extremisten treiben wird.

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Wichtiges Signal gegen Diskriminierung durch die Polizei

Urteil gegen Bundespolizei wegen "Racial Profiling"
Amnesty: Wichtiges Signal gegen polizeiliche Diskriminierung

BERLIN, 30.10.2012 - "Die gestrige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein wichtiges Signal gegen Diskriminierung bei Personenkontrollen", sagt Alexander Bosch, Experte für Polizei und Menschenrechte von Amnesty International. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellte fest, dass die Bundespolizei gegen das Diskriminierungsverbot nach Artikel 3, Absatz 3 Grundgesetz verstieß, als sie den Kläger allein aufgrund seiner Hautfarbe einer Identitätskontrolle unterzogen hatte.

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Amnesty: Serbien und Mazedonien sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Anlässlich des Treffens der EU-Innenminister und der Pläne des deutschen Innenministers, schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien umzusetzen, warnt die Asylexpertin von Amnesty International, Franziska Vilmar: "Serbien und Mazedonien dürfen nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dies hätte zur Folge, dass jeder Asylantrag aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt würde."

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Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in EU-Ländern

In vielen EU-Ländern gehen Polizisten gegen Proteste mit unverhältnismäßiger Gewalt vor: Friedliche Demonstranten, die die Sparpolitik der EU-Regierungen kritisierten, wurden von Polizeibeamten geschlagen, getreten oder durch Gummigeschosse und Tränengas verletzt. In vielen Fällen wurden diese Menschenrechtsverletzungen weder untersucht noch geahndet.

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Rückschritte in Tunesien

In einem neuen Bericht zeigt sich Amnesty International besorgt über die Entwicklung in Tunesien seit den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung im Oktober 2011. "Tunesien war das Geburtsland des sogenannten 'Arabischen Frühlings` und ein Vorbild für die Aufstandsbewegungen in anderen Ländern der Region. Doch die bisherigen Schritte gehen nicht weit genug und wir befürchten, dass der zum Schutz der Menschenrechte dringend nötige Reformprozess insgesamt gefährdet ist", sagt Anna Riecken, Tunesien-Expertin bei Amnesty International.

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Amnesty International übergibt in Kiew Unterschriften gegen Folter und Polizeiwillkür

Amnesty übergibt heute in Kiew eine Petition mit über 25.000 Unterschriften an das ukrainische Präsidialamt. Darin wird Präsident Janukowisch aufgefordert, endlich Maßnahmen gegen die weit verbreitete Misshandlung und Folter von Festgenommen durch die Polizei zu ergreifen.

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Bericht: Verheerende Zwangsräumung von Roma-Siedlungen in Serbien

In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International die verheerenden Folgen für das Leben von fast 1000 Roma, deren informelle Siedlung Belvil nahe Belgrad am 26. April 2012 rechtswidrig zwangsgeräumt wurde. Die Regierung hatte die Bewohnerinnen und Bewohner weder über den Grund der Räumung informiert, noch wurden die betroffenen Menschen vorher angehört oder auf Einspruchsmöglichkeiten hingewiesen.

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7. Marler Medienpreis Menschenrechte

Der 7. Marler Medienpreis Menschenrechte in der Kategorie Magazin/Kurzdokumentation geht an "Weltzeit: Stadt der verschwundenen Frauen - Ciudad Juarez" (Deutschlandradio Kultur), in der Kategorie Feature an "Fiagro: Verbrannt in Polizeizelle Nr. 5 - Oury Jalloh" (MDR, Deutschlandfunk, NDR) und in der Kategorie Hörspiel an " Bogotá Blues" (WDR)

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China: Zwangsräumungen nehmen dramatisch zu

Die Zahl brutaler rechtswidriger Zwangsräumungen in China ist in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Das dokumentiert ein neuer Bericht von Amnesty International, für den 40 Einzelfälle untersucht wurden - 9 davon endeten tödlich. Das Ergebnis: gewaltsame Räumungen ohne angemessene Entschädigung und Zugang zu Rechtsmitteln sind in China inzwischen Routine.

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Weniger Henkerstaaten, aber mehr Hinrichtungen

In den letzten zehn Jahren haben insgesamt 17 Staaten die Todesstrafe ganz aus ihren Gesetzbüchern gestrichen. Das begrüßt Amnesty International heute anlässlich des 10. Internationalen Tags gegen die Todesstrafe. "Eine wachsende Zahl von Ländern lehnt die vorsätzliche Tötung durch den Staat ab und unser Ziel einer Welt ohne Todesstrafe rückt damit immer näher", sagt Oliver Hendrich, Amnesty-Experte zur Todesstrafe.

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Amnesty: Chance verpasst, Unrechtsurteil zu revidieren

"Mit der heutigen Entscheidung zwei der drei Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot ins Straflager zu schicken, hat die russische Justiz die Chance verpasst, ein Unrechtsurteil zu revidieren", sagt Peter Franck, Russlandexperte von Amnesty International. "Die Musikerinnen wurden zu Unrecht wegen ‚Rowdytums' zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und müssen sofort freigelassen werden." "Mit der heutigen Entscheidung zwei der drei Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot ins Straflager zu schicken, hat die russische Justiz die Chance verpasst, ein Unrechtsurteil zu revidieren", sagt Peter Franck, Russlandexperte von Amnesty International. "Die Musikerinnen wurden zu Unrecht wegen ‚Rowdytums' zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und müssen sofort freigelassen werden." Amnesty International begrüßt zwar, dass die Haftstrafe von Jekatarina Samuzewitsch in eine Bewährungsstrafe umgewandelt wurde, aber: "Das Urteil des Berufungsgerichts stellt auch im Falle Samuzewitsch nicht klar, dass die Verhängung der Freiheitsstrafe Unrecht war. Das angebliche Rowdytum, welches das Gericht den drei Frauen vorwirft, liegt auch nach russischem Recht nicht vor", so Franck.

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