Wirtschaft und Menschenrechte

UNO Menschenrechtsrat

HISTORISCHER ENTSCHEID FÜR RECHT AUF WASSER

Amnesty International begrüßt die Annahme einer Resolution durch den Uno-Menschenrechtsrat, wonach das Recht auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen direkt aus dem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard abgeleitet werden kann.

Die Resolution bekräftigt, dass das Recht auf Wasser und sanitäre Einrichtungen bereits implizit in verschiedenen Menschenrechtskonventionen enthalten ist. Dazu zählen der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Uno-Pakt I), welchen 160 Staaten unterschrieben haben, und die Uno-Kinderrechtskonvention, welche ebenfalls beinahe universell ratifiziert wurde. Sowohl der Pakt als auch die Konvention sind rechtlich bindend.

Dies ist die erste Resolution des Menschenrechtsrates zu Recht auf Wasser und sanitäre Einrichtungen. Sie bestärkt zudem die Anerkennung der Resolution des Uno-Komitees für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, welche das Recht auf Wasser – genauso wie das Recht auf Nahrung und eine angemessene Unterkunft – als Bestandteil des Rechtes auf einen angemessenen Lebensstandard (wie in Artikel 11.1 des Uno-Pakt I festgehalten) anerkennt.

Zusätzlich dazu anerkennt die Resolution des Menschenrechtsrates auch das Recht auf sanitäre Einrichtungen als Bestandteil des Rechtes auf einen angemessenen Lebensstandard.

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Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Die Menschenrechte sind unteilbar und bedingen einander. Deshalb setzt sich Amnesty International nicht nur für die bürgerlichen und politischen Rechte, sondern auch für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte ein.

Was sind wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte?

Allen Menschen stehen die grundlegenden Rechte zu, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 festgehalten sind. Im Pakt zu den bürgerlichen und politischen Rechten (Bürgerrechtspakt, Pakt I) und im Pakt zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten (Sozialpakt, Pakt II) werden diese Rechte konkretisiert. Die beiden Pakte traten 1976 in Kraft und sind für alle Staaten rechtsverbindlich.

Die Teilung der Menschenrechte in zwei Pakte war eine Folge der ideologischen Auseinanderstetzungen während des Kalten Krieges. Die westlichen Staaten konzentrierten sich auf die politischen und bürgerlichen Rechte, die eine zentrale Rolle bei der Entstehung der Staaten gespielt hatten. Für die sozialistischen Staaten standen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im Vordergrund.

Erst an der Wiener Uno-Menschenrechtskonferenz von 1993 wurde diese Trennung überwunden und die Unteilbarkeit der Menschenrechte festgehalten: «Alle Menschenrechte sind allgemein gültig, unteilbar, bedingen einander und bilden einen Sinneszusammenhang».
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Recht auf soziale Gerechtigkeit

Philippinen - Überleben auf dem Abfallberg

25'000 Menschen leben auf den Smokey Mountains, einem riesigen Abfallberg vor den Toren der philippinischen Hauptstadt Manila. Die Deponie ist ihre Lebensgrundlage.

Zwei U-Bahnstationen weit fahren und drei Mal das Jeepney, den philippinischen Kleinbus, wechseln, und schon ist man vom Stadtzentrum Manilas in den Smokey Mountains, den rauchenden Hügeln, angelangt. Die meisten der BewohnerInnen, die vom Land hierher gekommen sind, kommen nie wieder weg.

Gegen Ende des Nachmittags beginnt der Berg aus Kehricht und Müll zu rauchen. Der Abfall entzündet sich selbst, der Berg stößt weiße Rauchschwaden in die Luft. Nur erfahrene BeobachterInnen erkennen den Grund für den Rauch, denn in den letzten 40 Jahren hat die Natur den ganzen Abfallberg mit einer Grasdecke überzogen. Tomaten und Bohnen werden angepflanzt, trotz Vergiftungsgefahr und drohenden Erdrutschen und entgegen den ständigen Warnungen der philippinischen Regierung. Die Regierung hat mehrmals versucht die 25'000 BewohnerInnen der Smokey Mountains in ein anderes Quartier umzusiedeln, aber sie ist gescheitert. Die Weigerung der Regierung, das Agrarsystem grundlegend zu reformieren und die Politik der wilden Verstädterung, die die Ärmsten aus dem Stadtzentrum vertreibt, haben immer mehr Bauern und Vertriebene in die Smokey Mountains abgedrängt.

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Gerechtigkeit gegen Armut

Über 2.6 Milliarden Menschen weltweit leben in Armut, obwohl die Allgemeine Menschenrechtserklärung allen Menschen ein Leben in Sicherheit und Würde garantieren soll. Wir erleben damit den größten Menschenrechtsskandal der Geschichte. Denn Armut ist nicht einfach Schicksal, sondern die Folge und Ursache von unzähligen Menschenrechtsverletzungen.

Die Zahl der von Armut betroffenen Menschen wächst rasant. Mehr als 850 Millionen Menschen leiden derzeit an Hunger. Täglich sterben 25'000 Menschen an Unterernährung und verschmutztem Trinkwasser. Amnesty International setzt sich für die Überwindung der Armut ein und gibt den Menschen auf der Schattenseite des Lebens eine Stimme.

«Armut ist der größte Menschenrechtsskandal unserer Zeit», sagt Irene Khan, Generalsekretärin von Amnesty International. Denn Armut ist nicht einfach Schicksal. Armut ist die Folge und wiederum die Ursache von unzähligen Menschenrechtsverletzungen. Im Teufelskreis der Armut gefangen sind Menschen, deren fundamentale Rechte wie das Recht auf Nahrung, das Recht auf Bildung oder das Recht auf eine angemessene Unterkunft verletzt werden. Ihnen werden oft auch die politischen und bürgerlichen Rechte verwehrt, damit sie sich nicht gegen ihre Situation wehren können.
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Für ein Leben in Würde

GERECHTIGKEIT GEGEN ARMUT

Amnesty International ist nicht dazu da, Ihnen Zahlen zur Armut auf der Welt zu vermitteln – viele davon werden Sie ohnehin schon kennen. Amnesty International ist auch nicht dazu da, einen weiteren Plan zur Abschaffung der Armut zu erstellen – deren gibt es viele, sowie zahlreiche Meinungen darüber, welche dieser Pläne Unterstützung verdienen.

Wenn Sie aber etwas an der Tatsache ändern wollen, dass mindestens 963 Millionen Menschen jeden Abend hungrig ins Bett gehen, dass eine Milliarde Menschen in Slums leben, dass jede Minute eine Frau an Schwangerschaftskomplikationen stirbt, dass 1,3 Milliarden Menschen keinen Zugang zu medizinischer Grundversorgung haben, dass 2,5 Milliarden Menschen über keinen Zugang zu angemessenen sanitären Einrichtungen verfügen und dass deswegen jeden Tag 20.000 Kinder sterben, dann müssen Sie jetzt weiter lesen.

Egal, welche Pläne umgesetzt, welche Prioritäten bei der Projektierung verfolgt, welche Hilfspakete geschnürt werden – langfristige Wirkung hinsichtlich der Armutsproblematik können nur diejenigen Lösungen haben, die die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen. Der Schutz der Menschenrechte der Armen ist nicht nur eine Möglichkeit – er ist der Grundpfeiler für jede Lösung.

Hier der gesamte Beitrag zu diesem Thema: fuer ein leben in wuerde.pdf

Nigeria: Ölförderung verursacht Menschenrechtstragödie

Nigeria: Ölförderung verursacht Menschenrechtstragödie

Ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt auf, wie die Umwelt zerstört und die Rechte der Bevölkerung von Shell und weiteren Erdölfirmen missachtet werden, ohne dass die nigerianische Regierung die Firmen zur Rechenschaft zieht. In einem offenen Brief fordert Amnesty International den Shell auf, die Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte im Nigerdelta zu übernehmen.

Shell ist mit seiner Tochterfirma Shell Petroleum Development Company der größte Ölförderer der Region. Obwohl Shell und andere Firmen in einem sensiblen Ökosystem operieren, haben sie keine ausreichenden Schutzmaßnahmen ergriffen, um die negativen Auswirkungen der Pipelines und der Ölförderung auf die Umwelt zu verhindern. Inzwischen sind mehr als 2000 Orte des Nigerdeltas als kontaminiert eingestuft.

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Konfliktdiamanten kosten Menschenleben

Mit Diamanten werden noch immer Bürgerkriege finanziert

Noch immer werden in Afrika mit Diamanten Bürgerkriege finanziert. Die Kontrolle des Rohdiamantenhandels wurde durch ein staatliches Kontrollsystem zwar verbessert, bei den Juwelieren und in der Öffentlichkeit ist das Bewusstsein für das Problem der Konfliktdiamanten jedoch nach wie vor gering.

«Konflikt»- oder «Blutdiamanten» sind Rohdiamanten, mit denen Rebellenbewegungen und ihre Verbündete Bürgerkriege finanzieren. In Angola, Liberia, Sierra Leone und der Demokratischen Republik Kongo brachten Rebellengruppen in den 1990er Jahren Diamantenminen in ihre Hand, um mit dem illegalen Verkauf der Steine ihre Waffenkäufe zu finanzieren.

Hunderttausende von Menschen sind in Folge dieser blutigen Auseinandersetzungen gestorben. Diamanten aus Minen an der Elfenbeinküste, wo zurzeit ein gewaltsamer Konflikt im Gange ist, werden noch immer auf dem internationalen Markt gehandelt. Die Uno schätzt ihren Wert auf 23 Millionen US-Dollar. In Angola, der Demokratischen Republik Kongo, Liberia und Sierra Leone spielen Diamanten eine wichtige Rolle bei der Geldwäsche, Steuerflucht und der organisierten Kriminalität.
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