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Aktuelle Fälle 1
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China: Der Fall Huang Jinqiu |
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Wegen "Subversion" zu 12 Jahren
Gefängnis verurteilt
Huang Jinqiu ist Journalist. Im Jahr 2000 erhielt er ein Stipendium für ein Studium der Journalistik in Malaysia. Dort hatte er besseren Zugang zu Informationen und wurde politisch aktiv. Er schrieb regelmäßig für ausländische chinesischsprachige Nachrichtenportale wie www.boxun.com. Im Januar 2003 kündigte er an, die "Patriotische Demokratische Partei Chinas (CPDP) gründen zu wollen.
Sieben Monate später kehrte er nach China zurück und wurde von der Polizei streng überwacht. Am 10. September 2003 stellte er seinen letzten Artikel online. Titel: "Ich und meine Freunde von der Staatssicherheit". Drei Tage später wurde er festgenommen. Am 22. Juni 2004 wurde er unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor Gericht gestellt und wegen "Subversion" zu 12 Jahren Gefängnis und 4 Jahren Verlust seiner politischen Rechte.
Huang Jinqiu wurde wiederholt gefoltert und misshandelt. Seit 2006 haben sich seine Haftbedingungen etwas verbessert und das Strafmaß wurde um 1 Jahr, 10 Monate verringert. Somit würde er im Jahr 2013 entlassen werden.
Amnesty international betrachtet Huang Jinqiu als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur deshalb im Gefängnis sitzt, weil er sein Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit friedlich wahrgenommen hat und fordert daher seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
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ZEHN JAHRE HAFT FÜR EINE E-MAIL
Zahlreiche Menschen sind in China wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert. Viele davon sind "Cyber-Dissidenten" wie der 40-jährige Journalist und Dichter Shi Tao.
Shi Tao hatte über sein Yahoo-Konto eine E-Mail an eine amerikanische Nichtregierungsorganisation (NGO) geschrieben. Darin schrieb er, dass die chinesische Regierung Journalisten davor gewarnt hatte, im Vorfeld des 15. Jahrestages über das Massaker auf dem Tiananmen-Platz zu berichten. Diese E-Mail wurde anonym veröffentlicht.
Durch die Zusammenarbeit mit Yahoo konnte die chinesische Regierung den Absender dieser E-Mail ermitteln. Daraufhin verurteilte ein Gericht Shi Tao im April 2005 zu zehn Jahren Haft. Die Urteilsbegründung: Er soll dem Ausland "Staatsgeheimnisse" verraten haben. In China erklären die Behörden vieles zu einem Staatsgeheimnis, auch wenn sie die staatliche Sicherheit nicht unmittelbar betreffen. Wie er beteuerte, handelte es sich nicht um Staatsgeheimnisse.
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Syrischer Reformer schwer krank
im Gefängnis
Der syrische Oppositionspolitiker und
ehemaliges Mitglied des syrischen Parlaments, Riad Seif, wurde am 28. Januar
2008 verhaftet und sitzt seitdem im `Adra Gefängnis in Damaskus ein. Amnesty
International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert
seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Riad Seif leidet unter
fortgeschrittenen Prostatakrebs sowie einer schweren Herzerkrankung. Es ist zu
befürchten, dass seine Inhaftierung und die Haftbedingungen sich für ihn
lebensbedrohlich auswirken.
Riad Seif ist die elfte Person, die verhaftet
wurde, weil sie eine Versammlung besuchte, die von der pro-demokratischen und
parteiübergreifenden Gruppe Damascus Declaration for Democratic National Change
(DDDNC) am 1. Dezember 2007 organisiert wurde. Amnesty International hält die
elf Verhafteten für politische Gefangene, die nur aufgrund ihrer friedlichen
Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert
wurden.
Riad Seif benötigt eine spezielle medizinische Behandlung für
seine Krebserkrankung, die nur im Ausland möglich ist. Die syrischen Behörden
haben ihm jedoch wiederholt eine Ausreisegenehmigung, um sich behandeln zu
lassen, verweigert. Gefangenen im `Adra-Gefängnis wird nur eine eingeschränkte
medizinische Versorgung gewährt. Die Familie Riad Seifs berichtete im Januar
2008, dass Riad Seif in einem schmalen Korridor außerhalb des normalen
Schlafsaals untergebracht ist, wo er weder Schutz vor der Kälte noch ein
richtiges Bett zur Verfügung hat.
Riad Seif wurde wie die übrigen
DDDNC-Inhaftierten der folgenden Anklagepunkte für schuldig befunden:
„Verbreitung falscher oder übertriebener Nachrichten, die die Moral des Landes
beeinträchtigen“ (Artikel 286) und „Mitgliedschaft in einer geheimen
Vereinigung“ (Artikel 327). Die ursprüngliche Freiheitsstrafe von 3 Jahren wurde
ohne Angaben von Gründen auf zweieinhalb Jahre reduziert.
HINTERGRUND
1994 zog Riad als Unabhängiger in das syrische Parlament
ein, wo er soziale Missstände und Korruption anprangerte und ein Ende der
Einparteienherrschaft der Baath-Partei forderte.
Als 2000 Präsident
Bashar al-Assad seinem Vater an die Macht folgte, glaubten viele in Syrien an
politische Reform und eine Öffnung der Ein-Parteien-Struktur. Riad Seif wurde
schnell zum informellen Anführer der sich bildenden Demokratiebewegung, gründete
zahlreiche Kulturzirkel und seine „Versammlung des nationalen Dialogs“ war er
einer der Wegbereiter dessen, was später unter dem „Damaszener Frühling“ bekannt
wurde. Er gestaltete seine Wohnung in Damaskus zu einem Treffpunkt für die
Verfechter der Freiheit und Demokratie um. Auf diesen Versammlungen wurden u.a.
Themen wie die Geschichte Syriens, die Rolle der Intellektuellen in der
Zivilgesellschaft, die Einbindung der Bürger sowie Fragen der Menschenrechte
diskutiert.
Als Riad Seif eine neue politische Partei gründen wollten,
um die Bewegung auf eine breitere und durchsetzungsstärkere Basis zu stellen,
schlugen die Behörden zu. Am 6. September 2001 wurde der damals 55jährige
Abgeordnete verhaftet, nachdem ihm seine parlamentarische Immunität durch die
Entscheidung des Präsidenten der Volksversammlung entzogen wurde. Am 4. April
2002 wurde Riad Seif nach einem unfairen Verfahren wegen „des Verbrechens, eine
Verfassungsänderung durch illegitime Mittel erreichen zu wollen“ durch ein
Militärgericht in Damaskus zu fünf Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt.
Amnesty International setzte sich bereits damals für seine bedingungslose
Freilassung ein.
2003 wurde Riad Seif der Menschenrechtspreis der Stadt
Weimar verliehen, den seine Tochter Joumana für ihn stellvertretend in Empfang
nahm.
Am 18. Januar 2006 wurde Riad Seif als schwerkranker Mann aus der
Haft entlassen. Er wurde seitdem wiederholt von den Sicherheitskräften und
Behörden verfolgt und misshandelt. Das hat ihn jedoch nicht davon abgehalten,
sich weiter für demokratische Reform in Syrien einzusetzen und Missstände und
Korruption, wie z.B. bei der Vergabe von Mobilfunklizenzen an Mitglieder der
Assad-Familie, anzuprangern.
ANLIEGEN VON AMNESTY
INTERNATIONAL
* AMNESTYfordert die sofortige und
bedingungslose Freilassung von Riad Seif und der übrigen DDDNC Inhaftierten,
weil sie offensichtlich nur aufgrund ihrer friedlichen politischen Aktivitäten
und ihres Eintretens für mehr Demokratie und Menschenrechte in Syrien inhaftiert
und zu Haftstrafen verurteilt wurden.
* AMNMESTYfordert weiterhin, dass
Riad Seif sofort Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung gewährleistet wird
und er zu einer Behandlung ins Ausland ausreisen darf.
Der Fall wird betreut von der Gruppe Nr. 1171.
Schreiben Sie und unterstützen Sie diese Aktion:
Musterbrief (deutsch):
brief-riad-seif.doc
brief-riad-seif.pdf
Musterbrief (englisch):
brief-riad-seif-engl..doc
brief-riad-seif-engl.pdf
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Vereinten Nationen: Inhaftierung
des syrischen Reformers
Kamal al Labwani rechtswidrig
Nach der im März 2009 veröffentlichten Stellungnahme der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung beim Menschenrechts-Hochkommissariat der Vereinten Nationen ist die Inhaftierung von Dr. Kamal al Labwani, einem der wichtigsten syrischen Oppositionspolitiker, rechtswidrig. Sein Verfahren hat nicht rechtsstaatlichen Standards entsprochen. Amnesty International, Human Rights Watch und andere Nichtregierungsorganisationen fordern daher alle Staaten auf, die Beziehungen zu Syrien unterhalten, sich für die Freilassung von Dr. al Labwani vorrangig einzusetzen.
Kamal al-Labwani wurde am 10. Mai 2007 vom Strafgericht in Damaskus zu 12 Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde „Kommunikation mit einem ausländischen Staat zur Anstachelung eines Angriffs auf Syrien“ zur Last gelegt. Am 23. April 2008 hat der Militärgerichtshof in Damaskus die verhängte Strafe um weitere 3 Jahre erhöht. Kamal al-Labwani hatte im Herbst 2005 die Vereinigten Staaten und mehrere europäische Länder besucht und Gespräche mit Regierungsvertretern, Journalisten und Menschenrechtsorganisationen über die politische Lage geführt. In Deutschland war Kamal al-Labwani unter anderem Gast im Auswärtigen Amt. Nach Einschätzung von amnesty international wurde Kamal al-Labwani nur aufgrund dieser friedlichen politischen Aktivitäten und Meinungsäußerungen verurteilt.
Aktuelle Infos dazu: opinionunwgarbitrdetentionsept08.pdf
Presseinfo dazu: joint press release english.pdf
Syrischer Reformer und
Menschenrechtsverteidiger
zu insgesamt 15 Jahren Haft
verurteilt
Kamal al-Labwani wurde am 23. April 2008
von der ersten Strafrechtskammer des Militärgerichts in Damaskus unter anderem
wegen „Schwächung des Nationalgefühls“ (Artikel 285 des Strafgesetzes) und
„Verleumdung des Staatsoberhaupts” (Artikel 376) zu weiteren drei Jahren Haft
verurteilt, wodurch sich seine Strafe auf insgesamt 15 Jahre erhöht. Dem
Anschein nach beruhen diese Anklagepunkte auf einer Erklärung, die Kamal
al-Labwani zu seiner eigenen Verteidigung in dem vorangegangenen Verfahren vor
dem Strafgericht abgegeben hat. Die damalige deutsche EU-Präsidentschaft hatte
am 11. Mai 2007 die syrischen Stellen aufgefordert, das Urteil gegen Dr. Labwani
aufzuheben. Am 23. April 2008 hat das Auswärtige Amt in einer Pressemitteilung
gegen die erneute Verurteilung von Kamal al-Labwani protestiert. Kamal
al-Labwani sitzt zur Zeit im `Adra-Gefängnis bei Damaskus ein.
Bereits am
10. Mai 2007 war Kamal al-Labwani vom Strafgericht in Damaskus zu 12 Jahren Haft
verurteilt worden. Das Verfahren gegen ihn ent¬sprach nicht den internationalen
Standards für ein faires Gerichtsverfahren. Ihm wurde „Kommunikation mit einem
ausländischen Staat zur Anstachelung eines Angriffs auf Syrien“ (Art. 264
Strafgesetzes) zur Last gelegt. Kamal al-Labwani hatte im Herbst 2005 die
Vereinigten Staaten und mehrere europäische Länder besucht und Gespräche mit
Regierungsvertretern, Menschenrechtsorganisationen und Journalisten über die
politische Lage geführt. In Deutschland war Kamal al-Labwani unter anderem Gast
im Auswärtigen Amt. Nach Einschätzung von amnesty international wurde Kamal
al-Labwani nur aufgrund dieser friedlichen poli¬tischen Aktivitäten und
Meinungsäußerungen zu dieser langen Gefängnisstrafe verurteilt.
Anfang
Juni 2008 wurde bekannt, dass Kamal al-Labwani einem neuerlichen
Militärgerichtsverfahren entgegensehen muss, da er sich mit einem Mitinsassen
über eine Anhörung im britischen House of Lords, die u.a. die
Menschenrechtssituation in Syrien zum Thema hatte, ausgetauscht
hat.
Außerdem hat sich der Gesundheitszustand von Kamal al-Labwani
verschlechtert. Zu Kreislaufproblemen – zu hoher Blutdruck – kommt nun noch eine
Erkrankung der Prostata hinzu, die im `Adra-Gefängnis wohl nicht adäquat
behandelt werden kann.
HINTERGRUND
Kamal al-Labwani gründete die „Liberale
Demokratische Union“, ein Zusammenschluss von Reformern und Intellektuellen.
2000/2001 schloss sich al-Labwani der Bewegung des so genann¬ten „Damaszener
Frühlings“ um den unabhängigen Parlamentarier Riad Seif an, die sich für mehr
Freiheit und Demokratie in Syrien einsetzte und hochrangige Fälle von Korruption
anprangerte. Kamal al-Labwani wurde im September 2001 verhaftet. Ihm wurde vor
dem Obersten Staatssicherheitsgericht u.a. der „Versuch der Änderung der
Verfassung mit illegalen Mitteln“ und „Anstachelung zu religiö¬sem Unfrieden“
zur Last gelegt. Im August 2002 wurde er nach einem unfairen Gerichtsverfahren
zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Nach Verbüßung seiner Haftstrafe wurde er
im September 2004 freigelassen. In 2005 bereiste Kamal al-Labwani mehrere
europäische Staaten und die USA, um über die politi¬sche Lage in Syrien zu
sprechen. In seinen Gesprächen mit Menschenrechtsorganisationen,
Regierungsvertretern und Abgeordneten warb er um die Unterstützung der
Demokratiebewegung in Syrien mit friedlichen Mitteln.
Der Kern von Kamal
al-Labwanis Botschaft lautet: „Wir möchten nicht, dass Gewalt gegen Syrien
eingesetzt wird, noch nicht einmal Sanktionen, weil darunter nur die einfachen
Leute in Syrien leiden und die haben schon genug durchzustehen gehabt. Wir
möchten kein Geld von euch, denn das wird uns euch gegenüber verpflichten. Die
Demokratie muss sich innerhalb Syriens entwickeln. Was wir von euch wollen, ist
eure nachdrückliche diplomatische Unterstützung, wenn wir den Mut fassen, unsere
Stimmen zu erheben und Demokratie und Menschenrechte für die Menschen in Syrien
zu fordern.“
Im November 2005 wurde Kamal al-Labwani bei seiner Rückkehr
am Flughafen Damaskus erneut verhaftet und in das Adra-Gefängnis überführt.
Meldungen zufolge wurde er im November 2006 dort von einem kriminellen Häftling
schwer geschlagen, ohne dass das Wachpersonal eingegriffen hätte. Auch von den
Behörden erfolgte keinerlei Reaktion, um die Vorfälle zu untersuchen und die
Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem wurde Kamal al-Labwani
zeitweilig in eine mit Ungeziefer verseuchte Kellerzelle verbracht und sein Kopf
gewaltsam rasiert.
Die Verurteilung von Kamal al-Labwani steht im
Zusammenhang mit einem generell härteren Vorgehen der syrischen Behörden gegen
Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten. Im April 2007 wurde der Anwalt
Anwar al-Bunni zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Journalist Michel Kilo
erhielt als Unterzeichner der Damaskus-Beirut-Deklaration eine Freiheitsstrafe
von drei Jahren.
ANLIEGEN VON
AMNESTY INTERNATIONAL
* AMNESTY fordert die sofortige und
bedingungslose Freilassung von Kamal al-Labwani, weil er offen¬sichtlich nur
aufgrund seiner friedlichen politischen Aktivitäten und seines Eintretens für
mehr Demokratie und Menschenrechte in Syrien inhaftiert wurde.
* AMNESTY
ist besorgt darüber, dass gegen Kamal al-Labwani gegenwärtig vor dem
Militär¬gericht weitere Anklagepunkte erhoben werden, die offenbar alle daraus
resultieren, dass er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch
gemacht hat.
* AMNESTY ist besorgt darüber, dass Kamal al-Labwani nach
einem Verfahren vor dem Straf¬gericht verurteilt wurde, das nicht den
internationalen Standards für ein faires Gerichts¬verfahren entspricht.
*
AMNESTY fordert die syrische Regierung auf, umgehend Reformen des Justizsystems
einzuleiten, um sicher zu stellen, dass alle Gerichtsverfahren internationalen
Standards für faire Verfahren entsprechen.
Der Fall wird betreut von der Gruppe Nr. 1171.
Schreiben Sie und unterstützen Sie diese Aktion:
Musterbrief (deutsch):
brief-kamal.doc
brief-kamal.pdf
Musterbrief (englisch):
brief-kamal-engl.doc
brief-kamal-engl.pdf
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Chinesische Behörden
drangsalieren
Menschenrechtsanwalt
Zheng Enchong, Rechtsanwalt aus Schanghai,
der sich für im Zuge von Baumaßnahmen in Schanghai aus ihren Häusern
vertriebenen Menschen einsetzt, ist auch nach seiner Freilassung am 5. Juni 2006
immer noch Opfer staatlicher Verfolgung. Nachdem er und seine Frau Jiang Meili
sich am 24. Juli 2007 als Zuschauer für die mündliche Verhandlung von Zou
Zhengyi, einem örtlicher Bauunternehmer, anmelden wollten, wurde Zheng Enchong
außerhalb des Gerichtsgebäudes von etwa sechs Polizeibeamten öffentlich
geschlagen.
Seitdem steht er unter ständiger Beobachtung und wird
gegebenenfalls mit Schlägen daran gehindert sein Haus zu verlassen. Er wurde
viele Male polizeilich vorgeladen und zu seinen Mandaten, gegebenen Interviews
und Anschuldigungen wegen Steuerbetrugs befragt. Während eines polizeilichen
Verhörs am 20. Februar 2008 wurde er Berichten zufolge durch eine unbekannte
Person geschlagen und verletzt. Zuvor soll Zheng Enchong von Polizeibeamten und
städtischen Behördenvertretern gewarnt worden sein, dass seine körperliche
Unversehrtheit in Gefahr wäre, sollte er sich weiterhin für Fälle mutmaßlicher
Zwangsräumungen engagieren.
Seiner Frau Jiang Meili und später auch
ihren Geschwistern drohte die Polizei mit der Inhaftierung, sollten sie sich
weiterhin über Zheng Enchongs Lage gegenüber den Medien äußern. Seit seiner
Freilassung war Zheng Enchong meist in seiner Bewegungsfreiheit eingeschraenkt
und immer wieder unter Hausarrest gestellt worden.
HINTERGRUND
Zheng Enchong wurde am
28. Oktober 2003 wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen zu drei Jahren Haft
verurteilt. Amnesty International betrachtete ihn als gewaltlosen politischen
Gefangenen, der nur wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte
inhaftiert worden war.
ANLIEGEN VON AMNESTY
INTERNATIONAL
* Zheng Enchong darf nicht mehr
eingeschüchtert, unter Hausarrest gestellt oder inhaftiert werden
* Die
Behörden müssen dafür Sorge tragen, dass Zheng Enchong sowie alle anderen
Rechtsanwälte und Menschenrechtsverteidiger in China ihre legitime berufliche
Tätigkeit bzw. ihr Menschenrechtsengagement ausüben können, ohne willkürliche
Inhaftierung und Drangsalierung fürchten zu müssen.
Schreiben Sie und unterstützen Sie diese Aktion:
Musterbrief (deutsch):
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Musterbrief (englisch):
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Interessante Verlinkungen
AMNESTY Hamburg auf YouTubeWir sind mit einer ganzen Reihe von Videos auf YouTube vertreten 
Frauen kämpfen .....für mehr Gleichberechtigung und gegen Unterdrückung Nähere Informationen dazu finden sich auf unserer Gruppen-Homepage 
8. März Internationaler Frauentag 2010 (Weltfrauentag) Alles Aktuelle dazu HIER
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