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Gruppe 1171 Eimsbüttel/Winterhude |
Arbeitet zu: Maghreb, NAFRAN Nordafrika, Syrien
Die
Gruppe 1171 gibt es seit 30 Jahren. Unsere Mitglieder wohnen
hauptsächlich in den Stadtteilen Eimsbüttel, Winterhude und Barmbek;
dort treffen wir uns etwa alle vier Wochen bei einem von uns zu Hause.
Wir sind zur Zeit +/-12 Mitglieder von denen etwa 8 regelmäßig zu den
Treffen kommen. Natürlich wollen wir uns in erster Linie für die
Menschrechte engagieren; allerdings ist es uns auch sehr wichtig, dass
wir - über das ernste Thema hinaus - dabei Spaß haben. Wir sind zur
Zeit bunt gemischte Leute: u.a. Studenten, Journalisten,
Industriekaufleute, Ingenieure, Techniker, Juristen.
In den
letzten Jahren haben wir immer einzelne Gefangene betreut, aus Syrien,
Algerien und Tunesien. Zugleich nehmen wir an einzelnen Themenkampagnen
teil und machen im regionalen Netzwerk für Nordafrika (NAFRAN) mit.
Unsere Arbeit besteht hauptsächlich aus ein bis zwei größeren
Veranstaltungen im Jahr und regelmäßigem Briefe schreiben, sei es für
unsere eigenen Fälle oder sogenannte Appeal Cases und Case Sheets
(früher: Urgent Actions).
Wir freuen uns immer über neue Mitstreiter!
Wenn
ihr ai noch gar nicht kennt, schaut am Besten auf dem monatlichen
Infoabend im Bezirksbüro vorbei, der jeden 3. Montag im Monat um 19:00
Uhr im Eilbeker Weg 214 stattfindet.
Oder Ihr meldet euch direkt bei uns unter der e-mail-Adresse.
E-Mail:
Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können
Zur Zeit betreuen wir den Fall des syrischen Arztes Dr. Kamal al-Labwani und den Fall des Oppositionspolitikers Riad Seif.
Ausführliche Informationen hier
Kamal
al-Labwani wurde am 10. Mai 2007 vom Strafgericht in Damaskus zu 12
Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde „Kommunikation mit einem
ausländischen Staat zur Anstachelung eines Angriffs auf Syrien“ zur
Last gelegt. Am 23. April 2008 hat der Militärgerichtshof in Damaskus
die verhängte Strafe um weitere 3 Jahre erhöht. Kamal al-Labwani hatte
im Herbst 2005 die Vereinigten Staaten und mehrere europäische Länder
besucht und Gespräche mit Regierungsvertretern, Journalisten und
Menschenrechtsorganisationen
über die politische Lage geführt. In Deutschland war Kamal al-Labwani
unter anderem Gast im Auswärtigen Amt. Nach Einschätzung von amnesty
international wurde Kamal al-Labwani nur aufgrund dieser friedlichen
politischen Aktivitäten und Meinungsäußerungen verurteilt.
Seine
Verurteilung steht im Zusammenhang mit einem generell härteren Vorgehen
der syrischen Behörden gegen Oppositionelle und
Menschenrechtsaktivisten. Im April 2007 wurde der Anwalt Anwar al-Bunni
zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Journalist Michel Kilo erhielt als
Unterzeichner der Damaskus-Beirut-Deklaration eine Freiheitsstrafe von
drei Jahren.
Derzeit läuft gegen Kamal al-Labwani ein weiteres
Verfahren vor dem Militärgericht in Damaskus u.a. wegen „Schwächung des
Nationalgefühls“. Im Falle einer Verurteilung könnte sich die
Gefängnisstrafe von Kamal al-Labwani um weitere drei bis fünf Jahre
erhöhen.
ai fordert die Freilassung von Kamal al Labwani: Helfen Sie mit und unterstützen Sie
Dr. Kamal al Labwani mit einem Brief:
Musterappellbrief (englisch):  appellbrief_syrien-11-08.pdf
Musterappellbrief (deutsch): uebersetzung_brief_kamal-11-08.pdf
Englische Fallseite mit Appellmöglichkeit per Mail: HIER
Aktuelle besondere Postkartenaktionen zum Fall:
Grußkartenaktion zu Syrien: grusskartenaktion-syrien-2008.pdf
Appellunterlagen (Frankreich-Aktivität): kamal-frenchactivityoct2008.pdf
(Damaskus Kulturhauptstadt 2008 der arabischen Welt)
Für Interessierte und Presse - Detailinformationen:
Links zu anderen Gruppen, die sich für Kamal al Labwani und Syrien einsetzen
| Link zur AMNESTY-Gruppe Bühl: | HIER | | Link zur AMNESTY-Gruppe Basildon, England | HIER | Link zur AMNESTY-Gruppe Bad Segeberg
| HIER
| Link zur AMNESTY-Gruppe Bielefeld
| HIER
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Vorträge von Dr. al Labwani:
"Arabic Dictatorship and Terrorism" und "Arabic Road to Democracy in Syria"
sind auf Arabisch verfügbar, eine Übersetzung liegt noch nicht vor.
Syrischer Reformer schwer krank
im Gefängnis
Der syrische Oppositionspolitiker und
ehemaliges Mitglied des syrischen Parlaments, Riad Seif, wurde am 28. Januar
2008 verhaftet und sitzt seitdem im `Adra Gefängnis in Damaskus ein. Amnesty
International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert
seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Riad Seif leidet unter
fortgeschrittenen Prostatakrebs sowie einer schweren Herzerkrankung. Es ist zu
befürchten, dass seine Inhaftierung und die Haftbedingungen sich für ihn
lebensbedrohlich auswirken.
Riad Seif ist die elfte Person, die verhaftet
wurde, weil sie eine Versammlung besuchte, die von der pro-demokratischen und
parteiübergreifenden Gruppe Damascus Declaration for Democratic National Change
(DDDNC) am 1. Dezember 2007 organisiert wurde. Amnesty International hält die
elf Verhafteten für politische Gefangene, die nur aufgrund ihrer friedlichen
Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert
wurden.
Riad Seif benötigt eine spezielle medizinische Behandlung für
seine Krebserkrankung, die nur im Ausland möglich ist. Die syrischen Behörden
haben ihm jedoch wiederholt eine Ausreisegenehmigung, um sich behandeln zu
lassen, verweigert. Gefangenen im `Adra-Gefängnis wird nur eine eingeschränkte
medizinische Versorgung gewährt. Die Familie Riad Seifs berichtete im Januar
2008, dass Riad Seif in einem schmalen Korridor außerhalb des normalen
Schlafsaals untergebracht ist, wo er weder Schutz vor der Kälte noch ein
richtiges Bett zur Verfügung hat.
Riad Seif wurde wie die übrigen
DDDNC-Inhaftierten der folgenden Anklagepunkte für schuldig befunden:
„Verbreitung falscher oder übertriebener Nachrichten, die die Moral des Landes
beeinträchtigen“ (Artikel 286) und „Mitgliedschaft in einer geheimen
Vereinigung“ (Artikel 327). Die ursprüngliche Freiheitsstrafe von 3 Jahren wurde
ohne Angaben von Gründen auf zweieinhalb Jahre reduziert.
HINTERGRUND
1994 zog Riad als Unabhängiger in das syrische Parlament
ein, wo er soziale Missstände und Korruption anprangerte und ein Ende der
Einparteienherrschaft der Baath-Partei forderte.
Als 2000 Präsident
Bashar al-Assad seinem Vater an die Macht folgte, glaubten viele in Syrien an
politische Reform und eine Öffnung der Ein-Parteien-Struktur. Riad Seif wurde
schnell zum informellen Anführer der sich bildenden Demokratiebewegung, gründete
zahlreiche Kulturzirkel und seine „Versammlung des nationalen Dialogs“ war er
einer der Wegbereiter dessen, was später unter dem „Damaszener Frühling“ bekannt
wurde. Er gestaltete seine Wohnung in Damaskus zu einem Treffpunkt für die
Verfechter der Freiheit und Demokratie um. Auf diesen Versammlungen wurden u.a.
Themen wie die Geschichte Syriens, die Rolle der Intellektuellen in der
Zivilgesellschaft, die Einbindung der Bürger sowie Fragen der Menschenrechte
diskutiert.
Als Riad Seif eine neue politische Partei gründen wollten,
um die Bewegung auf eine breitere und durchsetzungsstärkere Basis zu stellen,
schlugen die Behörden zu. Am 6. September 2001 wurde der damals 55jährige
Abgeordnete verhaftet, nachdem ihm seine parlamentarische Immunität durch die
Entscheidung des Präsidenten der Volksversammlung entzogen wurde. Am 4. April
2002 wurde Riad Seif nach einem unfairen Verfahren wegen „des Verbrechens, eine
Verfassungsänderung durch illegitime Mittel erreichen zu wollen“ durch ein
Militärgericht in Damaskus zu fünf Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt.
Amnesty International setzte sich bereits damals für seine bedingungslose
Freilassung ein.
2003 wurde Riad Seif der Menschenrechtspreis der Stadt
Weimar verliehen, den seine Tochter Joumana für ihn stellvertretend in Empfang
nahm.
Am 18. Januar 2006 wurde Riad Seif als schwerkranker Mann aus der
Haft entlassen. Er wurde seitdem wiederholt von den Sicherheitskräften und
Behörden verfolgt und misshandelt. Das hat ihn jedoch nicht davon abgehalten,
sich weiter für demokratische Reform in Syrien einzusetzen und Missstände und
Korruption, wie z.B. bei der Vergabe von Mobilfunklizenzen an Mitglieder der
Assad-Familie, anzuprangern.
ANLIEGEN VON AMNESTY
INTERNATIONAL
* AMNESTYfordert die sofortige und
bedingungslose Freilassung von Riad Seif und der übrigen DDDNC Inhaftierten,
weil sie offensichtlich nur aufgrund ihrer friedlichen politischen Aktivitäten
und ihres Eintretens für mehr Demokratie und Menschenrechte in Syrien inhaftiert
und zu Haftstrafen verurteilt wurden.
* AMNMESTYfordert weiterhin, dass
Riad Seif sofort Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung gewährleistet wird
und er zu einer Behandlung ins Ausland ausreisen darf.
Schreiben Sie und
unterstützen Sie diese Aktion:
Musterbrief (deutsch):
 brief-riad-seif.doc
brief-riad-seif.pdf
Musterbrief (englisch):
brief-riad-seif-engl..doc
brief-riad-seif-engl.pdf
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