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Der Kampf ums schwarze Gold |
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Erdölpipelines führen im Niger-Delta
zu gravierenden Umweltverschmutzungen © AI 
Der globale Kampf um die allmählich versiegende Ressource Erdöl wird immer härter. Menschenrechte sind bei Abkommen zwischen Erdölfirmen und korrupten Regimes und der Erschließung neuer Fördergebiete in Konfliktgebieten zweitrangig.
Die sudanesische Hauptstadt Khartum boomt. Während in Darfur im Westen des Landes in den letzten drei Jahren rund 2,5 Millionen Menschen vertrieben und zwischen 200000 und 450000 Menschen umgebracht wurden, sind in der Hauptstadt Wolkenkratzer gegen den Himmel gewachsen. Für insgesamt 4 Milliarden US-Dollar soll hier ein ultramodernes Geschäftsviertel mit Golfplatz und Privatresidenzen entstehen – finanziert durch Einnahmen aus Erdöl, das hauptsächlich nach China (und teilweise nach Indien) fließt.
Seit 1999 zum ersten Mal Erdöl aus dem Sudan exportiert wurde, kämpfen einzelne Regionen des riesigen afrikanischen Staates mit Waffengewalt um ihren Anteil am Ölreichtum. Ein Grossteil der Erdöleinnahmen ist laut Regierungsstatistiken für das Militär, für Waffenkäufe im Ausland und zum Aufbau der eigenen Waffenindustrie benutzt worden. China, Hauptabnehmer des schwarzen Goldes aus dem Sudan, lässt sich von den gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht stören. Während sich Firmen aus Europa und den USA sukzessive aus dem Land zurückgezogen haben, ist China mit 65 Prozent inzwischen der Hauptabnehmer des sudanesischen Erdöls und gibt dem Regime in Khartum auch im Uno-Sicherheitsrat Rückendeckung. Mit seinem Veto hat das Reich der Mitte bislang jedes härtere Vorgehen gegen die Gräueltaten der sudanesischen Regierung und ihrer Verbündeten abgewendet.
Obwohl sich die Regierungen zahlreicher Erdölländer gravierender Menschenrechtsverletzungen schuldig machen, werden sie von der internationalen Gemeinschaft meist mit Samthandschuhen angefasst. Länder wie Aserbeidschan, Angola, Iran, Russland, Saudi-Arabien, Sudan oder Tschad haben mit ihren Erdölvorkommen einen Trumpf in der Hand, um sich internationalem oder bilateralem Druck entziehen zu können.
Seit China als zweitgrößter Erdölimporteur nach den USA um die Gunst der Erdölländer buhlt, können selbst Regimes, die gravierende Menschenrechtsverletzungen begehen, wie dasjenige in Khartum, auf einen verlässlichen und zahlungskräftigen Partner zählen – und auf einen, der keine Forderungen punkto guter Regierungsführung, Transparenz und Menschenrechten stellt. Das seien interne Angelegenheiten der einzelnen Staaten, lässt das Regime aus Peking jeweils verlauten.
«China unterläuft jedes Embargo gegen afrikanische Diktaturen und schert sich nicht darum, ob Menschenrechte eingehalten werden», sagte ein Beamter aus dem US-Handelsministerium gegenüber dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Das Rohstofflager Afrika haben die Chinesen wie keine anderes Land entdeckt: Bereits heute beziehen sie mehr als 30 Prozent ihrer Erdölimporte aus den afrikanischen Staaten Angola, Gabun, Nigeria, Tschad und Sudan.
Nicht zimperlich
Doch auch westliche Staaten, die sich ansonsten gerne als Verteidiger der Menschenrechte ausgeben, sind nicht zimperlich, wenn es um Geschäfte mit Erdölländern geht. So ist die EU zurzeit daran, eine Strategie für eine stärkere Präsenz in Zentralasien auszuarbeiten, um die Abhängigkeit von Russland als wichtigstem Erdöllieferanten zu verringern. Dass sie dabei mit Regimes wie demjenigen in Usbekistan kooperiert, das die Menschenrechte mit Füssen tritt und jede Opposition gewaltsam unterdrückt, scheint zweitrangig zu sein.
Dies ist nicht erstaunlich vor dem Hintergrund, dass nicht erneuerbare Energien wie Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran über 90 Prozent des globalen Energiebedarfs decken. Auch die Schweiz deckt ihren Energiekonsum zu fast 60 Prozent aus Erdöl – der Grossteil davon stammt aus Nigeria und Lybien.
«Der Westen braucht uns mehr als wir ihn», brachte es der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad jüngst auf den Punkt. Der Iran ist nach Saudi-Arabien und Kanada das Land mit dem drittgrößten Erdölvorkommen weltweit. Und auch die zentralasiatischen Staaten ließen selbstbewusst verlauten, dass sie «keine Einmischung brauchen», als die EU im Rahmen der gemeinsamen Gespräche auf Menschenrechte und Demokratie zu sprechen kam.
Von Pascale Schnyder
Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom März 2007
Herausgegeben von AMNESTY INTERNATIONAL, Schweizer Sektion
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